Die Piratenpartei und der GEZ-Tag

Die Piratenpartei ruft heute zum GEZ-Tag auf. Damit soll bewusst gemacht werden, dass die GEZ-Mitarbeiter laut einem Urteil aus dem letzten Jahr bei Hausverbot kein Recht haben, dennoch in die Wohnung einzudringen. Dies gilt dann als Hausfriedensbruch. Man kann auch vorsorglich per Musterschreiben allen GEZ-Mitarbeitern ein Hausverbot erteilen.

Bei aller Liebe zur Piratenpartei und allem Hass zur GEZ: Ich finde die Aktion etwas unüberlegt. Erstmal ist da die Sache, dass die Aktion erst gestern angekündigt wurde. Ziemlich kurzfristig, einen Tag vorher zu sagen, dass man am nächsten Tag einen Aktionstag machen will.

Die erste Version der Pressemitteilung hatte übrigens nichtmal ein Datum und die Zeitangabe des rückwirkenden Strafantrages war falsch, was mir zeigt, dass hier ultraschnell eine Pressemitteilung zusammengebastelt wurde, statt gut und überlegt vorzugehen.

Aktionen gibt es übrigens nicht. Wie auch, es wurde ein Dienstag ausgewählt, an dem viele Leute arbeiten müssen. Warum kein Samstag, wo die Piraten mit Ständen auf Marktplätzen mit Flyern darüber informieren können? Es gibt da draußen immernoch die „Generation Offline“, die durch ein Facebook-Event keinesfalls erreicht wird. Infomaterial gibt es übrigens auch keines, man kann also nichtmal im Bekanntenkreis selbst ausgedruckte Infos verteilen.

Lust, but not least, frage ich mich, was der „GEZ-Tag“ überhaupt soll. Da wird gerade in den Landtagen die Haushaltsabgabe 2013 still und heimlich verabschiedet, die auch negative Seiten hat. Statt darauf aufmerksam zu machen, wird lediglich hochgehalten, dass GEZ-Mitarbeiter keine behördlichen Befugnisse haben.

Sorry liebe Piraten, aber aus der Idee hätte man viel mehr machen können. Wahrscheinlich sind die besten Leute der Partei gerade auf den Berliner Wahlkampf konzentriert und können daher nicht auch noch einen GEZ-Tag organisieren. Anders kann ich mir diese ziemlich ungeplant aussehende Aktion nicht erklären. Schade.

7 thoughts on “Die Piratenpartei und der GEZ-Tag

  1. Ich finds ne Top Sache. Wenn Du’s nicht magst, kannst ja brav deine Rundfunkgebühren fürs Kühlschrank benutzen zahlen. Mach mit, statt zu meckern, dann wüsstest Du wie schwer es ist was auf die Beine zu stellen.

    1. @Ein Pirat: Auch wenn du es nicht beabsichtigt hast, du triffst ins Schwarze: Wer alleine lebt und kein Radio/Fernsehen/PC hat, der ist bislang von der GEZ befreit. Ab 2013 müssen diese Leute trotzdem zahlen, selbst wenn sie nur einen Kühlschrank in ihrer Wohnung haben.

      Vielleicht merkst du jetzt selbst, wie wichtig es eigentlich ist, auf die neue GEZ-Reform aufmerksam zu machen und sich nicht auf solche Trotzaktionen wie dem Hausverbot zu versteifen. Ein Hausverbot kann man in Einzelfällen (wenn der GEZ-Mitarbeiter klingelt) immernoch aussprechen, gegen die GEZ-Reform kann man sich nur noch wehren bis der letzte Landtag die Reform ratifiziert hat.

  2. Es geht nicht darum bewusst zu machen dass man GEZ Mitarbeitern Hausverbot erteilen kann, sondern es geht darum den Landesregierungen bewusst zu machen dass ihre geplanten Änderungen am RGStV unverschämt und unnötig sind (wie z.b. auch das ULD findet: https://www.datenschutzzentrum.de/rundfunk/stellungnahme-15-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html

    Zu den aktionen haben wir besprochen dass wir den Jahrestag für (diese) Online Aktion nutzen – das hat ja als Agenda Setting auch gut geklappt, jeder – incl. dir – schreibt darüber. Der Jahrestag des Urteils ist mehr oder weniger wilkürlich gewählt, wir werden also wie immer auch an Infoständen oder zu lokalen Aktionstagen (einige Landesregierungen müssen den 15. RÄStV-E noch ratifizieren) auch im RL tätig werden – mit mehr vorlauf.

    Gruss
    Bernd

    1. @Bernd: Wo siehst du denn in der Pressemitteilung eine Aufforderung an die Politik? Die GEZ-Reform wird mit keinem Wort erwähnt.

      Wenn das anders geplant war, dann hat es irgendwer versaut.

  3. Moin,

    sicher enthält der Kommentar einige gültige Kritikpunkte, insbesondere die viel zu kurzfristige Bekanntgabe des Tages.

    Aaaaaber: Zu behaupten, es drehe sich nur um ein Facebook-Event ist leider einfach falsch. 😉 Unsere Pressemitteilungen gehen an nahezu alle Medien und Nachrichtenagenturen. Das Facebook-Event ist nicht mehr als ein Marketinginstrument. Wenn mehr Leute dadurch von der Aktion erfahren ist es schön, aber das A und O wäre Presseberichterstattung. Und auf die haben wir wenig Einfluss. Mal sehen, was morgen in der Zeitung steht.

    Gruß,
    Sven Krohlas,
    Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg

    1. @Sven Krohlas: Erstmal Sorry, habe deinen Kommentar erst eben entdeckt, der ist in den Spamfilter gerutscht.

      Zur Sache: Ja, das weiß ich mit der Pressemitteilung. Allerdings ist das grundlegende Thema, dass man ein Hausverbot (nicht nur aber auch) für GEZ-Mitarbeiter erteilen kann, für die Medien recht uninteressant. Ein Paukenschlag gegen die GEZ-Reform wäre da schon etwas interessanter, schließlich findet hier eine aktuelle (viel zu kleine) Diskussion statt. Dementsprechend ist dann auch das Presse-Echo ausgefallen.

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