Die Piratenpartei und der GEZ-Tag

Die Piratenpartei ruft heute zum GEZ-Tag auf. Damit soll bewusst gemacht werden, dass die GEZ-Mitarbeiter laut einem Urteil aus dem letzten Jahr bei Hausverbot kein Recht haben, dennoch in die Wohnung einzudringen. Dies gilt dann als Hausfriedensbruch. Man kann auch vorsorglich per Musterschreiben allen GEZ-Mitarbeitern ein Hausverbot erteilen.

Bei aller Liebe zur Piratenpartei und allem Hass zur GEZ: Ich finde die Aktion etwas unüberlegt. Erstmal ist da die Sache, dass die Aktion erst gestern angekündigt wurde. Ziemlich kurzfristig, einen Tag vorher zu sagen, dass man am nächsten Tag einen Aktionstag machen will.

Die erste Version der Pressemitteilung hatte übrigens nichtmal ein Datum und die Zeitangabe des rückwirkenden Strafantrages war falsch, was mir zeigt, dass hier ultraschnell eine Pressemitteilung zusammengebastelt wurde, statt gut und überlegt vorzugehen.

Aktionen gibt es übrigens nicht. Wie auch, es wurde ein Dienstag ausgewählt, an dem viele Leute arbeiten müssen. Warum kein Samstag, wo die Piraten mit Ständen auf Marktplätzen mit Flyern darüber informieren können? Es gibt da draußen immernoch die „Generation Offline“, die durch ein Facebook-Event keinesfalls erreicht wird. Infomaterial gibt es übrigens auch keines, man kann also nichtmal im Bekanntenkreis selbst ausgedruckte Infos verteilen.

Lust, but not least, frage ich mich, was der „GEZ-Tag“ überhaupt soll. Da wird gerade in den Landtagen die Haushaltsabgabe 2013 still und heimlich verabschiedet, die auch negative Seiten hat. Statt darauf aufmerksam zu machen, wird lediglich hochgehalten, dass GEZ-Mitarbeiter keine behördlichen Befugnisse haben.

Sorry liebe Piraten, aber aus der Idee hätte man viel mehr machen können. Wahrscheinlich sind die besten Leute der Partei gerade auf den Berliner Wahlkampf konzentriert und können daher nicht auch noch einen GEZ-Tag organisieren. Anders kann ich mir diese ziemlich ungeplant aussehende Aktion nicht erklären. Schade.