Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts zu COVID-19

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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Bezug zu COVID-19.

Quelle: Aktenzeichen, Link, Beschluss-Datum und ggf. Pressemitteilung entnommen aus der Entscheidungssuche, ergänzt um eigene Schlagwörter.
AktenzeichenBeschluss vomKurzbeschreibungSchlagwörterPM
2 BvR 474/202020-03-19Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wegen Gefahr einer Corona-Infektion abgelehntGerichtsverfahren
1 BvR 661/202020-03-20Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches VersammlungsverbotDemonstration, Versammlungsrecht
2 BvR 483/202020-03-23Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen Gefahr einer Infektion mit Corona-Virus abgelehntGerichtsverfahren
1 BvR 712/202020-03-31Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des CoronavirusBerlin, Schutzverordnung
1 BvR 714/202020-04-01Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter im Rahmen der Neuregelungen zur COVID-19-Pandemie unzulässigMietenrückstand, Vermietung
2 BvR 571/202020-04-01Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen wegen möglicher Infektion mit Corona-VirusGerichtsverfahren
1 BvR 755/202020-04-07Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie23/2020
1 BvR 794/202020-04-09Verfassungsbeschwerde gegen Allgemeinverfügung zur Schließung von Gaststätten nicht zur Entscheidung angenommenSchutzverodnung, Unternehmen
1 BvQ 29/202020-04-09Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMVBayern, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvQ 27/202020-04-09Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMVBayern, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 802/202020-04-09Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaats BayernBayern, Schutzverordnung
1 BvR 762/202020-04-10Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
1 BvQ 30/202020-04-10Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-VerordnungenSchutzverordnung
1 BvQ 28/202020-04-10Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen ErkenntnisseReligion24/2020
1 BvQ 31/202020-04-10Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in BerlinReligion
1 BvQ 26/202020-04-10Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der LandesregierungenSchutzverordnung
1 BvR 828/202020-04-15Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreichDemonstration, Versammlungsrecht25/2020
1 BvQ 37/202020-04-17Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen VersammlungsverbotDemonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 829/202020-04-18Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Verlassen der Wohnung ohne triftigen GrundBayern, Schutzverordnung
1 BvR 900/202020-04-24Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommenBayern, Schutzverordnung
1 BvR 899/202020-04-28Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehntBaden-Württemberg, Schutzverordnung, Unternehmen
1 BvQ 47/202020-04-29Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehntBayern, Schutzverordnung, Unternehmen
1 BvQ 44/202020-04-29Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassenReligion28a/2020
1 BvQ 42/202020-05-01Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
1 BvR 996/202020-05-01Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehntBayern
1 BvR 1005/202020-05-01Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in Braunschweig abgelehntBraunschweig, Demonstration, Niedersachsen, Versammlungsrecht
1 BvR 1004/202020-05-01Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in BremenBremen, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 1003/202020-05-01Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehntDemonstration, Hamburg, Versammlungsrecht
1 BvR 1027/202020-05-12Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 PandemieBeschränkungen, Lockerungen, Maßnahmen, Schutzverordnung36/2020
1 BvR 1021/202020-05-13Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 PandemieBeschränkungen, Lockerungen, Maßnahmen, Schutzverordnung36/2020
1 BvQ 55/202020-05-16Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in Brandenburg abgelehntBrandenburg, Demonstration, Versammlungsrecht
2 BvR 483/202020-05-19Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion unzulässigGerichtsverfahren
1 BvQ 53/202020-05-27Antrag auf Aussetzung aller Corona-Maßnahmen im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehntBeschränkungen, Lockerungen, Maßnahmen, Schutzverordnung
1 BvR 1150/202020-05-29Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) nicht zur Entscheidung angenommenHessen, Schutzverordnung
1 BvQ 63/202020-05-31Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung auf 5000Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 990/202020-06-03Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen NormenkontrollverfahrenSchutzverodnung46/2020
1 BvR 1230/202020-06-09Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer FolgenabwägungBeschränkungen, Kindertagesstätten, Kitas, Maßnahmen, Schulen, Schutzverordnung
1 BvQ 69/202020-06-18Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungHamburg, Reisen, Schutzverordnung, Urlaub, Quarantäne
1 BvQ 74/202020-06-27Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei VersammlungDemonstration, Mundnasenschutz, Versammlung
1 BvQ 73/202020-07-02Ablehnung eines Eilantrags gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer BundesländerBeschränkungen, Hamburg, Maßnahmen, Schutzverordnung

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