Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts zu COVID-19

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Bezug zu COVID-19.

Quelle: Aktenzeichen, Link, Beschluss-Datum und ggf. Pressemitteilung entnommen aus der Entscheidungssuche, ergänzt um eigene Schlagwörter.
AktenzeichenBeschluss vomKurzbeschreibungSchlagwörterPM
2 BvR 474/202020-03-19Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wegen Gefahr einer Corona-Infektion abgelehntGerichtsverfahren
1 BvR 661/202020-03-20Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches VersammlungsverbotDemonstration, Versammlungsrecht
2 BvR 483/202020-03-23Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen Gefahr einer Infektion mit Corona-Virus abgelehntGerichtsverfahren
1 BvR 712/202020-03-31Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des CoronavirusBerlin, Schutzverordnung
1 BvR 714/202020-04-01Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter im Rahmen der Neuregelungen zur COVID-19-Pandemie unzulässigMietenrückstand, Vermietung
2 BvR 571/202020-04-01Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen wegen möglicher Infektion mit Corona-VirusGerichtsverfahren
1 BvR 755/202020-04-07Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie23/2020
1 BvR 794/202020-04-09Verfassungsbeschwerde gegen Allgemeinverfügung zur Schließung von Gaststätten nicht zur Entscheidung angenommenGastronomie, Schutzverodnung, Wirtschaft
1 BvQ 29/202020-04-09Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMVBayern, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvQ 27/202020-04-09Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMVBayern, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 802/202020-04-09Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaats BayernBayern, Schutzverordnung
1 BvR 762/202020-04-10Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
1 BvQ 30/202020-04-10Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-VerordnungenSchutzverordnung
1 BvQ 28/202020-04-10Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen ErkenntnisseReligion24/2020
1 BvQ 31/202020-04-10Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in BerlinReligion
1 BvQ 26/202020-04-10Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der LandesregierungenSchutzverordnung
1 BvR 828/202020-04-15Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreichDemonstration, Versammlungsrecht25/2020
1 BvQ 37/202020-04-17Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen VersammlungsverbotDemonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 829/202020-04-18Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Verlassen der Wohnung ohne triftigen GrundBayern, Schutzverordnung
1 BvR 900/202020-04-24Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommenBayern, Schutzverordnung
1 BvR 899/202020-04-28Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehntBaden-Württemberg, Schutzverordnung, Unternehmen
1 BvQ 47/202020-04-29Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehntBayern, Schutzverordnung, Unternehmen
1 BvQ 44/202020-04-29Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassenReligion28a/2020
1 BvQ 42/202020-05-01Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
1 BvR 996/202020-05-01Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehntBayern
1 BvR 1005/202020-05-01Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in Braunschweig abgelehntBraunschweig, Demonstration, Niedersachsen, Versammlungsrecht
1 BvR 1004/202020-05-01Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in BremenBremen, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 1003/202020-05-01Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehntDemonstration, Hamburg, Versammlungsrecht
1 BvR 1027/202020-05-12Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 PandemieBeschränkungen, Lockerungen, Maßnahmen, Schutzverordnung36/2020
1 BvR 1021/202020-05-13Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 PandemieBeschränkungen, Lockerungen, Maßnahmen, Schutzverordnung36/2020
1 BvQ 55/202020-05-16Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in Brandenburg abgelehntBrandenburg, Demonstration, Versammlungsrecht
2 BvR 483/202020-05-19Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion unzulässigGerichtsverfahren
1 BvQ 53/202020-05-27Antrag auf Aussetzung aller Corona-Maßnahmen im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehntBeschränkungen, Lockerungen, Maßnahmen, Schutzverordnung
1 BvR 1150/202020-05-29Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) nicht zur Entscheidung angenommenHessen, Schutzverordnung
1 BvQ 63/202020-05-31Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung auf 5000Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvR 990/202020-06-03Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen NormenkontrollverfahrenSchutzverodnung46/2020
1 BvR 1230/202020-06-09Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer FolgenabwägungBeschränkungen, Kindertagesstätten, Kitas, Maßnahmen, Schulen, Schutzverordnung
1 BvQ 69/202020-06-18Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungHamburg, Reisen, Schutzverordnung, Urlaub, Quarantäne
1 BvQ 74/202020-06-27Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei VersammlungDemonstration, Mundnasenschutz, Versammlungsrecht
1 BvQ 73/202020-07-02Ablehnung eines Eilantrags gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer BundesländerBeschränkungen, Hamburg, Maßnahmen, Schutzverordnung
1 BvR 1187/202020-07-07Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-EindämmungSaarland
1 BvR 1630/202020-07-15Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-PandemieBayern, Schulen
1 BvR 1541/202020-07-16Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-PandemieRisikogruppe, Triage74/2020
1 BvR 1981/202020-08-25Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehntReisen
1 BvQ 92/202020-08-28Unzulässiger Eilantrag gegen Verbot einer Großdemonstration in BerlinBerlin, Demonstration, Versammlungsrecht
1 BvQ 93/202020-08-29Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
1 BvR 2039/202020-08-29Evident unzureichend begründeter Eilantrag betreffend eine Versammlung in Berlin vom 29. August 2020
1 BvR 2038/202020-08-29Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in BerlinBerlin, Demonstration, Versammlungsrecht81/2020
1 BvQ 94/202020-08-30Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehntBerlin, Demonstration, Versammlungsrecht82/2020
1 BvQ 89/202020-09-07Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)Datenschutz
1 BvR 1948/202020-09-28Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher AnordnungGerichtsverfahren, Mundnasenschutz
1 BvQ 116/202020-10-22Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässigBeherbungsverbot, Ferienwohnung, Hotel, Reisen, Schleswig-Holstein, Schutzverordnung, Sylt93/2020
1 BvQ 120/202020-10-23Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks COVID-19-Eindämmung mangels Rechtswegerschöpfung erfolglosAllgemeinverfügung, Freiburg im Breisgau, Gastronomie, Sperrstunde, Wirtschaft
1 BvR 2530/202020-11-11Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen InfektionsschutzmaßnahmenverordnungBayern, Gastronomie, Kino, Schutzverordnung, Wirtschaft
2 BvQ 87/202020-11-16Eilantrag eines 77-Jährigen auf Aufhebung der anberaumten Verhandlungstermine wegen der Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus abgelehntBonn, Gerichtsverfahren, Nordrhein-Westfalen, NRW, Risikogruppe
1 BvQ 145/202020-12-05Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 TeilnehmernBremen, Demonstration, Querdenker, Versammlungsrecht
1 BvR 2692/202020-12-28Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19Baden-Württemberg, Club, Disco, Disko, Infektionsschutzgesetz (IfSG)
1 BvR 2582/202021-01-11Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigAusgangssperren, Bayern, Schutzverordnung
1 BvR 242/212021-02-08Die Beschwerdeführer, die sich gegen die Schließung von Schulen in Bayern nach der derzeitigen Corona-Verordnung wenden, müssen zunächst vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Anhörungsrüge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geltend machen, dass dieser sich nicht hinreichend mit ihrem Vorbringen zu einer die Bedeutung von Schulen für das Infektionsgeschehen relativierenden Einschätzung des Robert-Koch-Instituts auseinandergesetzt hat.Bayern, Schulen, Schutzverordnung
1 BvQ 15/212021-02-22Erfolgloser Eilantrag betreffend die unverzügliche Verabreichung einer ersten Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2Bayern, Impfung
1 BvQ 39/212021-04-09Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem CampingplatzBeherbergungsverbot, Bekämpfungsverordnung, Camping, Fehmarn, Schleswig-Holstein, Schutzverordnung

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