Deutschland

Rezension: Inside Polizei

Posted on by Christian

Erinnert ihr euch noch an das „Enthüllungsbuch über die Polizei“, wie Fefe es nannte? Dank dem riva-Verlag, der mir das Buch als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt hat, kann euch dazu mal ausführlich was erzählen.

Die meisten Kapitel fangen mit einer Sicht von Innen an, wie die Polizisten die Einsätze für gewöhnlich wahrnehmen. Anschließlich folgt eine Geschichte, bei der es Fehler innerhalb des Polizeiapparates gegeben hat. Ausnahmen bilden ein Kapitel über Rockerbanden, welches ein privates Stammtisch-Gespräch unter befreundeten Polizisten wiedergibt sowie ein Kapitel über Polizeiberichte, deren Einstätze vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden sollen.

Einige Stellen sind durchaus spannend, beispielsweise wenn Einsatztaktiken erläutert werden. Auch das Kapitel mit der Vertuschung ist interessant: Die Polizei ist sich durchaus bewusst, dass ihr Funk von Hobbyfunkern und Polizeijournalisten abgehört wird, für heikle Einsätze wird daher das Telefon benutzt und Funksprüche werden bewusst unterlassen. Der dazugehörige Polizeibericht wird dann als „nicht pressefrei“ deklariert und wandert in den Aktenschrank, die Öffentlichkeit erfährt im Normalfall von diesen Einsätzen nichts. Als Beispiel wird im Buch ein „Pferderipper“-Einsatz genannt.

Auch die Schilderung des Einsatzes während des Castor-Transportes ist interessant. Hier erfährt man beispielsweise, dass die Polizei sehr bedacht darauf ist, „das böse T-Wort“ Terroranschlag nicht in die Medien kommen zu lassen. Die Möglichkeit einer schmutzigen Bombe ist bei einem Castor-Transport selbstverständlich nicht ausgeschlossen, doch das soll nach Möglichkeit nicht in der Presse diskutiert werden, während der Castor durch Deutschland rollt.

Den Kopf schüttelt man hingegen, wenn man liest, dass die Polizisten als Ablenkung eine der beiden Castor-Strecken absperrt und stundenlang bewacht, obwohl diese Strecke nicht benutzt wird. Auch wenn es verständlich ist, dass Polizisten zum Zeitvertreib dann rumblödeln, wirkt die Blödelei über die „grüne Lady Gaga“ Claudia Roth hingegen sehr konstruiert. Sicherlich merkt sich niemand ein solches Gerede um es 1:1 wiedergeben zu können, aber es wirkt doch sehr unglaubwürdig und überzogen.

Sehr beeindruckend ist auch der Fall zweier SEK-Beamte, die in ihrer Freizeit einen Drogensüchtigen zusammenschlagen und bei der eintreffenden Streifenpolizei sagen, sie hätten sich nur selbst verteidigt und den Drogensüchtigen sogar anzeigen. Hätte es nicht zwei Zeugen aus einer verdeckten Beschattung gegeben, hätte niemand dem Drogensüchtigen geglaubt. Von den beiden SEK-Beamten hat einer mittlerweile den Dienst quitiert und arbeitet bei einer Privatfirma, der andere klagt gegen seine Suspendierung und bezieht bis zur Klärung weiterhin sein volles Gehalt, obwohl er nicht im Dienst ist.

Fazit
Ich kann das Buch besten Gewissens empfehlen, weil es überwiegend sehr interessant ist und ich es oft kaum aus der Hand legen konnte, ohne zumindest das jeweilige Kapitel zu Ende zu lesen. Dieses Buch hat „Inside“ im Titel wahrlich verdient, denn es zeigt einen tiefen Einblick in die Polizei und ihre Fehleinsätze.

Details
Titel: Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags
Autor: Stefan Schubert
ISBN: 9783868831917
Verlag: riva Verlag
Preis: 19,99 €

Fingerabdrücke im Personalausweis

Posted on by Christian

Meine Oma, die über 60 Jahre alt ist, musste neulich einen neuen Personalausweis beantragen. Als sie auf dem Amt in Düsseldorf war, hat sie niemand darüber aufgeklärt, dass die Fingerabdrücke im neuen Personalausweis freiwillig sind. Da sie das bislang nicht wusste hat sie ihre Fingerabdrücke dann abgegeben.

Ich gehe hiermit eine Wette ein: Spätestens in zwei Jahren wird es eine Statistik geben, wie viele Leute ihren Fingerabdruck „freiwillig“ im neuen Personalausweis haben wollen. Und dann wird diese Statistik dafür genutzt, um den Fingerabdruck im neuen Personalausweis zur Pflicht zu ändern.

Wie gut, dass wir so viele alte uninformierte Menschen in Deutschland haben.

Inside Zensus 2011: „Interviewer“-Erfahrungsbericht

Posted on by Christian

Oha, lest euch mal diesen gruseligen Bericht zu den „Interviewern“ (= Volkszählern) zum Zensus 2011 durch. Da sind echt tolle Kracher drin. Zum Beispiel wird mit Geld gelockt (was auch im Zensus-Gesetz steht), auf der Info-Veranstaltung heißt es dann aber plötzlich „ehrenamtlich“. Außerdem soll vor dem Termin Karten eingeschmissen werden, wann die Volkszähler vorbeikommen. Dieses ist natürlich unentgeltlich, es gibt nur für die Fragebögen Geld. Ein weiterer Knaller ist, dass die Handys zur Verfügung gestellt bekommen, aber keine Kugelschreiber. Außerdem sind die Volkszähler während ihrer Tätigkeit nicht versichert!

Das sind nur ein paar Brüller, lest euch das mal ganz durch. Arbeitsbedingungen, die man sonst nur aus Dokumentarfilmen kennt, wenn irgendein Multi-Konzern in Bangladesch herstellen lässt. Das ist schlimmer als Zeitungen austragen!

Ein Augenmerk sei auch auf den „Fortschrittsbogen“ geworfen, der nachweisen soll, dass die Volkszähler auch gearbeitet haben. Dort werden heimlich weitere Daten notiert:

Und dort hinein kommen auch die Anmerkungen zur befragten Person, die besagter Mitbürger nicht erfahren soll: Allgemeiner Eindruck, ob er die Wahrheit sagt, was einem hinsichtlich der Wohnung aufgefallen ist usw. – teils stichwortartig, teils codiert. Wenn dem Amt irgend etwas daran aufstößt, dann hakt es nach – und beruft sich dabei auf die o. a. EU-Verordnung.

Unfassbar.

Auch logistisch ist das ganze enorm, denn die ganzen Fragebögen müssen ja auch wieder zurück zum Statistikamt. Am Ende kommt man dann zu dieser Rechnung:

Rechnet man jetzt Zweittermin (worst case: 200 Stunden) und Vorbegehung (min. 16 Stunden) zum Interview noch hinzu und geht schlimmstenfalls von unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Bögen aus, dann kommt man auf im bösesten Fall auf 416 Arbeitsstunden (das sind 2,6 Monate Vollzeitstelle), in denen 250 Euro verdient werden – ergo auf 60 Cent Stundenlohn vor Steuern und selbst zu tragenden Fahrtkosten. OK, etwas mehr dürfte es real wohl werden – so vielleicht ein Euro pro Stunde: Großzügiger Staat!

Es sind übrigens nur bis zu 175 € steuerfrei, der Rest muss versteuert werden. Na, will sich nicht jemand noch schnell als Volkszähler bewerben? 🙂

Internetsperren durch Glücksspielstaatsvertrag

Posted on by Christian

Hat wirklich jemand gedacht, die Internetsperren seien jetzt auf Ewigkeit weg? Nichts da: Nachdem es mit Zensursula und beim Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nicht geklappt hat, wird es jetzt bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) versucht. Wie DIE LINKE berichtet heißt es laut einem Printbericht der Süddeutschen Zeitung:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Das ganze wird natürlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, der Entwurf des GlüStV ist nicht öffentlich.

Ein besseres Beispiel hätten die Ministerpräsidenten nicht liefern können, um zu zeigen, dass sie immernoch nicht verstanden haben, dass wir hier keine Zensur haben wollen. Ich glaube, jetzt wird auch niemand mehr sagen, dass die Ablehnung in NRW beim JMStV aus Überzeugung war. Nein, das war aus politischen Gründen – denn NRW hat bei dem jetzigen Treffen zum GlüStV keinerlei Bedenken geäußert:

Lediglich Schleswig-Holstein prüft noch einige Fragen bei dem Glücksspiel-Staatsvertrags.

Und somit soll der Vertrag schon Anfang Juni unterzeichnet werden. Das heißt für uns, dass wir schnell was dagegen unternehmen müssen – Politiker anschreiben, Protestieren, versuchen die Internetsperren aus der Novellierung rauszukriegen. Und das, wo gerade der Zensus vor der Tür steht.

Eins muss man den Politikern lassen: Mit ihren vollkommen weltfremden Gesetzen und Gesetzesentwürfen halten die uns gut auf Trab. Kein Wunder, dass Otto-Normalverbraucher es so gut wie garnicht schafft, etwas gegen die Politik zu tun, denn bei einer 40-Stunden-Woche ist es kaum noch möglich, sich in der Freizeit auch noch mit dem aktuellsten Politik-Wahnsinn zu beschäftigen. Dahinter steckt ein (erfolgreiches) System. Deswegen sollen auch möglichst viele Leute arbeiten gehen.